Der Nationalrat setzt heute weitere Schritte in Sachen Pflegeattraktivierung. Dabei wird der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erweitert, Angehörigen ein Bonus gewährt und Nachtarbeit aufgewertet. Der Opposition gingen die Maßnahmen in der Debatte nicht weit genug. Indes verabschiedete sich SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in den politischen Ruhestand.
Anspruch auf sechste Urlaubswoche
Durch den heute Abend fälligen Beschluss werden alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege ab dem vollendeten 43. Lebensjahr Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben, wobei der Anspruch in einer Übergangsphase bis 2026 finanziell abgegolten werden kann.
Umfasst sind somit sowohl der gehobene Dienst als auch Pflegefachassistentinnen und Pflegeassistentinnen, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird.
Darüber hinaus wird sichergestellt, dass künftig alle Pflegekräfte, die in Pflegeheimen Nachtdienste leisten, dafür ein Zeitguthaben von zwei Stunden erhalten. Bisher war das nicht in allen Ländern der Fall.
Bonus für pflegende Angehörige
Weiters beschlossen wird der Pflegebonus für pflegende Angehörige, der ab Mitte 2023 wirkt. Voraussetzung für den Bezug ist, dass die Betroffenen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe vier hat. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht überschreiten.
Für SPÖ und FPÖ ist der Schritt zu gering. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nannte die Summe bei Weitem zu niedrig und forderte die Auszahlung schon ab Pflegestufe drei. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Redner der FPÖ, die – wie VP-Klubchef August Wöginger – vor allem die Pflegelehre forciert haben wollten. NEOS verlangte eine umfassende Reform. In den heutigen Beschlüssen erkannte die Abgeordnete Fiona Fiedler nur „Überbrückungshilfen“.