Wegen der anhaltenden Gewalt des Iran gegen Demonstrierende hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) in New York votierte gestern mit 29 Stimmen seiner 54 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten. Unter anderem Russland und China stimmten gegen den Beschluss. Österreich war dafür.
Die Kommission mit ihren 45, auf mehrere Jahre gewählten Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken. Der Wirtschafts- und Sozialrat drückte zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran „seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend unterdrückt“ werden.
Der iranische UNO-Botschafter Amir Saeid Irawani warf den USA vor, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den ECOSOC vor einem Präzedenzfall, „der andere Mitgliedsstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (…) letztlich daran hindern wird, sich an UNO-Kommissionen zu beteiligen“.