Die USA haben der Türkei im Zusammenhang mit dem gerichtlich angeordneten Politikverbot für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu „Schikanen“ vorgeworfen.
Man sei „zutiefst beunruhigt und enttäuscht über das Urteil“ sowie „anhaltende gerichtliche Schikanen von Vertretern aus Zivilgesellschaft, Medien, Politik und Wirtschaft“, hieß es gestern in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
Imamoglu, Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP, war am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden. Er habe Mitglieder der Wahlbehörde beleidigt, indem er sie als „Idioten“ bezeichnet habe, so das Urteil. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss Imamoglu sein Amt als Bürgermeister aufgeben.
Größter Erdogan-Herausforderer
Der nun 52-Jährige hatte das politisch enorm einflussreiche Amt 2019 gewonnen und Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP damit eine herbe Niederlage zugefügt.
Imamoglu galt bisher als aussichtsreicher Erdogan-Herausforderer für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Laut Istanbuler Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt, weil ihr die Strafe zu niedrig sei.