Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich diese Woche angesichts der hohen Asylzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Zäune haben eine hemmende Funktion und sie wirken“, sagte der Kanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).
„Durch sie kann man illegale Migration kanalisieren, stärker kontrollieren und so illegale Übertritte verhindern. Ein Zaun braucht aber auch Überwachung, Beamte und technisches Equipment.“
Griechisch-türkische Grenze als Beispiel
Gerade an der griechisch-türkischen Grenze, am Evros, sehe man, dass Zäune „sehr wohl etwas nützen“, so Nehammer. „Dort gab es einen schweren Zwischenfall, wo Österreich Griechenland mit einer Sondereinheit der Cobra unterstützt hat. Damals haben gewaltbereite Migranten aus der Türkei kommend versucht, den Zaun einzureißen, die Grenze zu überschreiten.“
Es sei ihnen nicht gelungen, obwohl auch Tränengas gegen die Polizei eingesetzt wurde. Die Diskussion sei auch wichtig, „um Länder wie Bulgarien, Rumänien, Serbien und Ungarn, die alle von einem hohen Migrationsdruck betroffen sind, an den Grenzen zu unterstützen“.
Auf die Frage, was mit Menschen passiere, die über Zäune kletterten, sagte Nehammer: „Wenn Migranten den Zaun gewaltbereit überwinden, dann werden sie hoffentlich daran gehindert.“ Wenn ein Migrant versuche, „mit Gewalt den Zaun einzureißen und so die Grenze zu übertreten, dann hat das jeweilige Land auch das Recht, sich entsprechend zu schützen. Wir kennen diese Szenen aus Nordafrika, den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.“
Keine Antwort auf Frage nach Verteilungsschlüssel
Gefragt, ob er einem Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge innerhalb der EU zustimmen würde, sagte der Bundeskanzler, das sei eine Frage, die mittlerweile sieben Jahre alt sei. „Ich kann diese Frage erst beantworten, wenn ich einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen habe. Dann kann ich auch über Relocation und Resettlement nachdenken.“
Nehammer hatte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel dafür plädiert, „endlich das Tabu Zäune“ zu brechen. Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor von der Notwendigkeit „physischer Barrieren“ für den Außengrenzschutz gesprochen.