Israel schiebt palästinensischen Rechtsanwalt ab

Israel hat einen palästinensisch-französischen Rechtsanwalt nach Terrorvorwürfen per Flugzeug nach Frankreich abgeschoben. Der 37-jährige Salah Hamuri sei heute Morgen gemäß einer Entscheidung der Innenministerin Ajelet Schaked ausgewiesen worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Schaked habe vor zwei Wochen entschieden, sein Aufenthaltsrecht aufzuheben.

Israel hatte Hamuri seit März in Administrativhaft festgehalten. Das ermöglicht es, Verdächtige jeweils für sechs Monate ohne formelle Anklage zu inhaftieren. Der Anwalt aus Jerusalem, der auch über eine französische Staatsangehörigkeit verfügt, arbeitete für den palästinensischen Häftlingsverband Addameer.

Dieser gehört zu mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Israel als Terrororganisationen eingestuft hatten. Ihnen wurde die Finanzierung der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen.

Mitgliedschaft in PFLP vorgeworfen

Hamuri wurde auch eine Mitgliedschaft in der PFLP vorgeworfen. 2005 war er wegen Plänen zum Mord am damaligen israelischen Chefrabbiner Ovadia Josef zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 2011 kam er gemeinsam mit mehr als 1.000 palästinensischen Gefangenen im Tausch gegen einen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten frei.

Die israelische Innenministerin Schaked nannte die Abschiebung eine „riesige Errungenschaft“ und äußerte die Hoffnung, dass auch die neue Regierung von Benjamin Netanjahu diese Politik fortsetzen und „weitere Terroristen aus Israel abschieben“ werde.

Amnesty International verurteilte die Abschiebung dagegen als mögliches Kriegsverbrechen. „Das Ziel der israelischen Behörden ist klar: Die Präsenz von Palästinensern und Palästinenserinnen in Ostjerusalem zu reduzieren.“