Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini verschärft seinen Ton zu den Tiroler Fahrverboten. Bei einer Ansprache beim Frächterverband Confartigianato Trasporti am Samstag beklagte er „die völlig unzureichende Zusammenarbeit der österreichischen Behörden bei den äußerst restriktiven Verfahren für den grenzüberschreitenden Zugang von Lastkraftwagen“.
Er drohte Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. In Tirol zeigte man sich unbeeindruckt.
„Gibt es von österreichischer Seite kein Signal und wird keine Einigung erzielt, werden wir ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen“, sagte der Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Lega laut Medienangaben. „Der italienische Staat verfügt über Instrumente, um deutlich zu machen, dass wir die Geduld verloren haben, weil unlauterer Wettbewerb nicht mehr erduldet werden kann“, fügte er hinzu.
EU unter Druck setzen als Ziel
Salvini erklärte, er werde im Jänner mit seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Fahrverbote diskutieren. Ziel sei, mit einer gemeinsamen Initiative die Europäische Kommission unter Druck setzen. Italien sei bereit, alles Erdenkliche zu unternehmen, um seine Interessen zu verteidigen.
„Es ist nicht tolerierbar, dass es in Europa Länder erster und zweiter Klasse gibt.“ Der Italiener beklagte ungleiche Wettbewerbsbedingungen.
Mattle: Lassen uns nicht einschüchtern
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seinerseits sagte in einer Reaktion, „dass die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht willkürlich passieren, sondern dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie der Aufrechterhaltung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit dienen“. Man werde an den Maßnahmen so lange festhalten, bis es eine bessere Lösung für die Tiroler gebe, und lasse sich nicht einschüchtern.
„Wir wissen, dass alle von uns gesetzten Maßnahmen EU-rechtskonform sind“, so Mattle. Tirol wolle gemeinsam mit Italien und Deutschland konkrete Entlastungsmaßnahmen für den gesamten Brenner-Korridor entwickeln und die gemeinsamen Probleme entlang des Korridors auch gemeinsam angehen. Ausschlaggebend sei, dass der Verkehr im Alpenraum künftig fair auf die verschiedenen Übergänge verteilt werde.