„Japan wird bald mit Schaudern feststellen, dass es eine eindeutig falsche und sehr gefährliche Entscheidung getroffen hat“, teilte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums in einer von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung am Dienstag mit.
Das Sicherheitsumfeld in der Region habe sich durch Japans neue Sicherheitspolitik grundlegend verändert. „Japan bringt eine ernste Sicherheitskrise auf die koreanische Halbinsel und in die ostasiatische Region, indem es eine neue Sicherheitsstrategie verabschiedet, die seine Präventivschlagskapazitäten gegen andere Länder effektiv anerkennt.“
Nordkorea testete so viele Raketen wie noch nie
Nordkorea werte den Schritt als Verstoß gegen die UNO-Charta und als „ernste Herausforderung“ für den internationalen Frieden. „Wir machen noch einmal deutlich, dass wir das Recht haben, mutige und entschlossene militärische Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Grundrechte zu schützen … als Reaktion auf das komplizierte regionale Sicherheitsumfeld“, sagte der Sprecher.
In diesem Jahr hat Nordkorea so viele Raketen getestet wie noch nie. Zudem wachsen Befürchtungen, dass das international abgeschottete Land erstmals seit 2017 wieder vor einem Atomtest stehen könnte. Denn die Tests erfolgten mit potenziell atomwaffenfähigen Raketen. UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite, denn solche Raketen können je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden.
UNO spricht von alarmierenden Aktivitäten
Pjönjang will auch einen Festbrennstoffmotor mit hoher Schubkraft für ein neuartiges Waffensystem getestet haben, wie letzte Woche verkündet wurde. Experten und Expertinnen gingen davon aus, Nordkorea wolle damit die Technologien für die Entwicklung einer neuen Interkontinentalrakete (ICBM) mit Festbrennstoff vorantreiben. Die Entwicklung von ICBM mit Tausenden Kilometern Reichweite richtet sich vor allem gegen die USA, denen Pjöngjang eine feindselige Politik vorwirft.
Nach dem erneuten Test einer ICBM Mitte November hatte die Beauftragte der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, von „der jüngsten in einer Serie von alarmierenden Aktivitäten“ gesprochen, die in Verbindung mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm stünden.
Nordkorea hat nach eigenen Angaben auch letzte Tests für einen Spionagesatelliten durchgeführt. Der Satellit solle im kommenden April fertiggestellt werden. Es sei auch ein Trägersystem mit einer Satellitenattrappe gestartet worden.
Japan will Militärausgaben verdoppeln
Japan rüstet vor diesem Hintergrund steigender Spannungen im Indopazifik im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung stark auf. Die Regierung will die Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln, das entspricht rund 320 Milliarden Dollar. Das Militärbudget Japans ist damit das drittgrößte weltweit hinter den USA und China.
Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag als Teil der überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie. 320 Milliarden Dollar (301,29 Mrd. Euro) will das Land dafür ausgeben, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier hervorgeht.
„Gegenschlagsfähigkeit“ im Zentrum
Zentraler Punkt der neuen Sicherheitsstrategie ist die „Gegenschlagsfähigkeit“. Japan kann somit unter drei Bedingungen einen Gegenschlag starten: wenn Japan angegriffen wird oder wenn ein Angriff auf eine befreundete Nation Japans Überleben bedroht; wenn es keine geeigneten Mittel gibt, um einen Angriff abzuwehren, und solange sich der Einsatz von Gewalt auf ein Minimum beschränkt. Das sei „unverzichtbar“, um Raketenangriffe abzuwehren, erklärte Kishida.
Die Raketenabwehr reiche nicht mehr aus, um mit der „erheblichen Verstärkung“ der Raketenarsenale von Ländern wie China und Nordkorea fertigzuwerden, so die japanische Regierung. Sie will dennoch an einer „ausschließlich auf Selbstverteidigung ausgerichteten Politik“ festhalten. Japan werde keine Militärmacht.
Was Japan alles kaufen will
Japan will Raketen anschaffen, in deren Reichweite auch China liegt, sowie einen neuen Kampfjet zusammen mit Großbritannien und Italien entwickeln. Weitere Punkte auf Japans Einkaufsliste für die nächsten fünf Jahre sind Abfangraketen für die Raketenabwehr, Angriffs- und Aufklärungsdrohnen, Satellitenkommunikationsausrüstung, Tarnkappenflugzeuge vom Typ Lockheed Martin F-35, Hubschrauber, U-Boote, Kriegsschiffe und schwere Transportflugzeuge.
Zur Finanzierung will die japanische Regierung Steuern erhöhen. Das ist aber auch innerhalb der Regierungspartei umstritten. Details sind noch offen. Seit 1976 hatte sich Japan selbst auferlegt, nicht mehr als ein Prozent für Rüstung aufzubringen.