Österreichs derzeitiges Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgte gestern im EU-Ausschuss des Bundesrats, bei der neben dem Innenministerium auch die Wirtschaftskammer vertreten war, für eine heftige Auseinandersetzung.
Während die FPÖ davor warnte, den Schengen-Raum ohne effektive Sicherung der EU-Außengrenzen auszuweiten, zeigten sich SPÖ und NEOS laut Parlamentskorrespondenz bestürzt über die Blockadehaltung der Regierung.
Diese schade nicht nur dem reibungslosen Personenverkehr – Stichwort Pflegekräfte – sondern auch der Wirtschaft. Die Grünen äußerten ebenfalls kein Verständnis für das Veto und unterstrichen, Rumänien und Bulgarien erfüllten laut Überprüfungen der EU die Kriterien zur Schengen-Aufnahme schon seit 2011.
ÖVP pochte auf Verstärkung des Grenzschutzes
Seitens der ÖVP wurde die Bedeutung des Schengen-Raums für den Binnenmarkt hervorgehoben, allerdings auch auf die Verstärkung des Außengrenzschutzes gepocht, ehe eine Erweiterung der Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen vorgenommen werden kann.
Das Innenministerium argumentierte das Vorgehen der Regierung mit Zahlen: Demnach seien 2022 in Österreich bis Ende Oktober bereits 100.000 Migrantinnen und Migranten aufgegriffen worden, 75.000 davon unregistriert wegen mangelnder Kontrolle an der Außengrenze. Vielfach kämen die illegalen Migranten über Schlepperrouten durch den Westbalkan, so ein BMI-Experte im Ausschuss.
Die Wirtschaftskammer hielt dem die Anzahl aktiver österreichischer Firmen in Rumänien und Bulgarien entgegen, nämlich insgesamt 1.850, sowie die 15,1 Mrd. Euro an Direktinvestitionen aus Österreich und jährliche Exportumsätze von 3,8 Mrd. Euro. Folglich gelte es, die „exzellenten Wirtschaftsbeziehungen“ zu erhalten.