Russlands Justizministerium hat die Schließung der ältesten noch aktiven Menschenrechtsorganisation im Land gefordert. Das Ministerium habe einen „Antrag beim städtischen Gericht in Moskau eingereicht, die Moskauer Helsinki-Gruppe aufzulösen und ihre Aktivitäten auf russischem Gebiet zu verbieten“, erklärte die 1976 gegründete NGO gestern. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Gerichtssprecher, wonach ein solcher Antrag derzeit geprüft werde.
Der Erklärung der Gruppe zufolge wirft das Ministerium ihr vor, ihren rechtlichen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet, sich bei lokalen Behörden eingesetzt und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen, hieß es.
Das Justizministerium habe darin „grobe Verletzungen“ erkannt, die rechtlich nicht wiedergutzumachen seien, hieß es in der Mitteilung der Helsinki-Gruppe. Deswegen solle die Organisation nun beseitigt werden.