Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Für die Weitergabe eines Berichts mit den Dokumenten an das US-Repräsentantenhaus stimmte ein von Demokraten kontrollierter Kongressausschuss gestern Abend (Ortszeit). Es wird erwartet, dass das in den kommenden Tagen passiert. Die Republikaner im Finanzausschuss stimmten gegen das Vorhaben.
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich im November vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Berichten zufolge wurden Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an den Finanzausschuss übergeben.
Kurz vor Mehrheitswechsel
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Jänner das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit.
Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenkonflikte Trumps ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Strafrechtliche Ermittlungen nach Kapitol-Sturm drohen
Für Trump ist es schon der zweite Rückschlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.
Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Er hat noch weitere juristische Baustellen – unter anderem den Streit über Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden wurden. Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.