Die US-Regierung hat den Supreme Court gebeten, die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung nicht zu blockieren. Allerdings solle die Titel-42-Regelung anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten wegfallen, hieß es in einem Antrag der Regierung an das Gericht.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit über die Regelung, die unter Verweis auf die Coronavirus-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Menschen an der Grenze zu Mexiko erlaubt.
Höchstgericht blockierte Aufhebung
Die Bestimmung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte in der Nacht auf heute auslaufen. Der Supreme Court hatte die geplante Aufhebung der Regelung am Montag aber vorerst blockiert.
Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich bis gestern zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten zu äußern, welche die Abschieberegelung aufrechterhalten wollen. Das hat die Regierung mit ihrem Antrag nun getan.
Offen war, wann der Supreme Court eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird. In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Menschen die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.