In Österreich werden nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch klimaschädliche Aktivitäten finanziell gefördert. Wie hoch diese „klimakontraproduktiven Förderungen“ sind, erhob das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag der Regierung.
Nach einem Transparenzantrag der Umweltschutzorganisation WWF veröffentlichte das Ministerium nun die Studie. Laut dieser beliefen sich die klimaschädlichen Subventionen in den vergangenen Jahren auf vier bis 5,7 Milliarden Euro jährlich. Das WIFO konnte dabei auch „keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände“ feststellen.
Erhebung ausgeweitet
Unter die erhobenen Förderungen fallen etwa das Dieselprivileg, die Pendelerpauschale und die Steuerbefreiung von fossilen Energieträgern für Energieunternehmen. Bereits im Jahr 2016 hatte das WIFO einen entsprechenden Bericht erstellt. Damals errechnete das Institut klimaschädliche Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro.
In der neuen Studie liegt der Höchstwert mit 5,7 Milliarden Euro also merklich höher. Das hat auch damit zu tun, dass die Erhebung umfangreicher ausfiel und nun auch die Bereiche Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft umfasst.
Allerdings könnte die Summe laut WWF noch merklich höher sein. Besonders in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnen würden wichtige Daten aus den Bundesländern fehlen, sagte Karl Schellmann vom WWF gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Er forderte von der Regierung mehr Transparenz.
Den größten Brocken – nämlich rund 60 Prozent der Subventionen – macht allerdings auch dieses Jahr der Verkehrsbereich aus. Dabei entfallen rund drei Viertel der Förderungen in diesem Bereich auf den Straßenverkehr. Neben Dieselprivileg und Pendlerpauschale kommen hier auch Steuerbefreiungen für bestimmte Fahrzeuge wie Taxis und Mietwagen zum Tragen.
WWF: Klarer Handlungsauftrag an Regierung
Für den WWF stehen die Subventionen im Widerspruch zu den politischen Klimaschutzbemühungen. Die Umweltschutzorganisation sieht in der WIFO-Studie einen „klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung – sowohl national als auch durch EU-Initiativen". Fast 56 Prozent der erfassten Subventionsvolumens lägen in nationaler Kompetenz.
Ursprünglich hatte bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung eine aktuelle Liste mit klimaschädlichen Subventionen angekündigt – und zwar für Juni 2019. Diese wurden allerdings nie veröffentlicht. Die türkis-blaue Koalition gab auch an, daran zu arbeiten, derartige Förderungen bis 2030 abzubauen. Zumindest übermittelte sie dieses Vorhaben an die EU.