Das WIFO konnte dabei auch „keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände“ feststellen. Unter die erhobenen Förderungen fallen etwa das Dieselprivileg, die Pendelerpauschale und die Steuerbefreiung von fossilen Energieträgern für Energieunternehmen. Bereits im Jahr 2016 hatte das WIFO einen entsprechenden Bericht erstellt. Damals errechnete das Institut klimaschädliche Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Ein Vergleich der Studien sei aber nur eingeschränkt möglich, da sich die Anzahl der analysierten Fördermaßnahmen und die methodischen Zugänge geändert hätten, wie es in der aktuellen Studie heißt.
In der neuen Studie liegt der Höchstwert mit 5,7 Milliarden Euro also merklich höher. Das hat auch damit zu tun, dass die Erhebung umfangreicher ausfiel und nun auch die Bereiche Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft umfasst. Allerdings könnte die Summe laut WWF noch merklich höher sein. Besonders in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnen würden wichtige Daten aus den Bundesländern fehlen, sagte Karl Schellmann vom WWF gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Er forderte von der Regierung mehr Transparenz.
Von Dieselprivileg bis Pendlerpauschale
Laut dem WWF fehlt auch eine „systematische Auseinandersetzung“ damit. Die Organisation fordert ein bundesweites Monitoring, das alle Subventionen messbar aufschlüssle und jährlich aktualisiert werde. Es handle sich um strukturelle Klimasünden mit hohen Folgekosten, so Schellmann weiter. Die öffentliche Finanzierung von Umweltzerstörung befeuere die Klimakrise und erhöhe den Bodenverbrauch, „weil die Politik auf mehreren Ebenen falsche Anreize geschaffen hat“, so Schellmann in einer Aussendung.
Den größten Brocken – nämlich rund 61 Prozent der Subventionen – macht auch dieses Jahr der Verkehrsbereich aus. Dabei entfallen rund drei Viertel der Förderungen in diesem Bereich auf den Straßenverkehr. Neben Dieselprivileg und Pendlerpauschale kommen hier Steuerbefreiungen für bestimmte Fahrzeuge wie Taxis und Mietwagen zum Tragen.
WWF sieht „falsche Anreize“
„Im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt“, so Schellmann. Dennoch gebe es immer noch klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, das den Transit befeuere und die Gesundheit und Lebensqualität vieler Menschen belaste.
Die Pendelsubventionen setzten falsche Anreize und müssten konsequent ökologisiert werden. „Österreich verbraucht jeden Tag im Schnitt 11,3 Hektar Boden – das liegt nicht nur an einer falschen Raumordnung, sondern auch an umweltschädlichen Subventionen, die zum Beispiel die Zersiedelung erhöhen“, heißt es vom WWF in Sachen Pendlerpauschale weiter.
„Sünden“ auch bei Energiesubvention
38 Prozent der Förderungen bzw. 1,6 Mrd. Euro entfallen auf Energieerzeugung und -verbrauch. Als eine umweltschädliche Subvention im Energiebereich wird beispielsweise das Herstellerprivileg genannt, also die Steuerbefreiung von fossilen Energieträgern und Elektrizität, die Unternehmen zur Erzeugung und Bereitstellung von Energie für Endverbraucher benötigen.
Das letzte Prozent (28 Mio. Euro) entfällt auf die Landwirtschaft, wobei die Studie bei den einzelnen Fördermaßnahmen und Subventionen wenig konkret ist.
WWF: „Klarer Auftrag an Regierung“
Für die Umweltschutzorganisation stehen die Subventionen im Widerspruch zu den politischen Klimaschutzbemühungen. Die Umweltschutzorganisation sieht in der WIFO-Studie einen „klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung – sowohl national als auch durch EU-Initiativen“. Fast 56 Prozent der erfassten Subventionsvolumens lägen in nationaler Kompetenz. Die durch den Abbau frei werdenden Mittel sollten laut WWF sozial gerecht in Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen fließen, so die Vorstellung der NGO.
Ursprünglich hatte bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung eine aktuelle Liste mit klimaschädlichen Subventionen angekündigt – und zwar für Juni 2019. Diese wurde allerdings nie veröffentlicht. Die türkis-blaue Koalition gab auch an, daran zu arbeiten, derartige Förderungen bis 2030 abzubauen. Zumindest übermittelte sie dieses Vorhaben an die EU.
Kritik an Regierung
Kritik kam von NEOS. „Dass Österreich ausgerechnet mit den Grünen in der Regierung mehr denn je für Förderungen ausgibt, die der Umwelt und dem Klima direkt oder indirekt schaden, ist geradezu absurd“, so Jugendsprecher Yannick Shetty. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe bis heute keine einzige Maßnahme ergriffen, um diese Subventionen abzuschaffen oder zu ökologisieren.
Stattdessen betreibte sie „Greenwashing“. Die Erhöhung des Radbudgets und die Einführung des Flaschenpfands würden als Meilensteine im Klimaschutz verkauft, „während die großen Brocken unangetastet bleiben“, so Shetty. Es sprach von Zukunftsvergessenheit und einem „Schlag ins Gesicht der nächsten Generationen“.