Rumäniens Parlamentspräsident Marcel Ciolacu hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut aufgefordert, Ja zum Schengen-Beitritt seines Landes zu sagen. In einem englischsprachigen offenen Brief, der heute in „Politico“ (Onlineausgabe) veröffentlicht wurde, hob er besonders die Bemühungen Rumäniens aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine hervor.
Das österreichische Veto gegen Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum „schwächt nicht nur unser Land, sondern auch Europa als Ganzes, während es die gegen uns verbündeten Kräfte ermutigt“, warf der Präsident des Abgeordnetenhauses und Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) dem Kanzler vor.
„Demokratien müssen zusammenstehen“
„Ein wachsender Schengen(-Raum) kann Europa weiter praktisch wie symbolisch vereinigen, die Demokratie vorwärtsbringen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern und unsere kollektive Sicherheit gegen die sich verstärkenden fremden Bedrohungen stärken“, argumentierte Ciolacu.
Der rumänische Politiker betonte die Opfer, die sein Land seit Ausbruch des Ukraine-Krieges auf sich genommen hat, um dem angegriffenen Nachbarland zu helfen. „Um gegen die ansteigende Flut des Autoritarismus anzukämpfen, müssen Demokratien zusammenstehen und die Bande, die sie verbinden, stärken. Daher bitte ich Kanzler Nehammer, das Richtige zu tun und die Entscheidung seiner Regierung zurückzunehmen“, schloss der Parlamentspräsident.
NEOS-Chefin kritisiert Regierung
Unterdessen veröffentlichte der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl einen Artikel, in dem er betont, der Schengen-Raum dürfe nicht erweitert werden, solange das Asylsystem in der EU nicht reformiert wird. Er forderte seine Mitmandatare im EU-Parlament und auch den Rat auf, die von der EU-Kommission diesbezüglich 2020 veröffentlichten Vorschläge umzusetzen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte das Schengen-Veto als „Knieschuss“. „Anstatt dass wir in Europa die Kooperation suchen und das Gemeinsame suchen, übrigens gerade auch in der Migrationsfrage, hat sich Österreich damit ziemlich isoliert und wirtschaftspolitisch auch ausgeschlossen, weil wir sind eine der größten Investoren auch in Rumänien“, sagte sie im ORF.