Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler widerspricht der ÖVP bei deren Forderung nach Zäunen bzw. Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration. „Ich meine, andere Lösungen sind besser“, sagte er gestern Abend in der ZIB2 und warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften. Wichtig sei, dass die Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werde.
Kogler hofft auf Lösung 2023
Bezüglich des Vetos Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigte er den Wunsch, dass man im ersten Halbjahr 2023 während der schwedischen Ratspräsidentschaft bzw. auch im Halbjahr danach eine Lösung erreiche und auch die Niederlande überzeuge. Insgesamt könne das Problem besser gelöst werden, wenn andere Auflagen in den betreffenden Ländern erfüllt würden, meinte Kogler.
Karner beharrt auf Nein
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb hingegen in mehreren Zeitungsinterviews bei seiner ablehnenden Position. Es brauche einen technisch und rechtlich funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er in der „Presse“: „Wie der Grenzschutz technisch funktioniert, müssen Experten sagen. Mauer oder Zaun – das ist eine philosophische Diskussion. Funktionieren muss es.“ Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ betonte er, dass erst dann der Schengen-Raum erweitert werden könne.
Karner: Chance für Bulgarien
Auch einen rechtlichen Grenzschutz verlangte der Innenminister. „Das könnte eine Chance für Bulgarien sein. Wenn Bulgarien irgendwann zum Schengen-Raum kommt, könnte dort der vorhin erwähnte Pilotversuch mit Verfahren an der Außengrenze stattfinden.“
Auch eine Zurückweisungsrichtlinie forderte Karner erneut ein. In der Praxis funktionieren Zurückweisungen allerdings nur, wenn es entsprechende Abkommen mit Ländern gibt. Das ist bisher alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten, die, wenn, dann einzeln verhandeln. Die EU hat hierfür keine Kompetenzen.