Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb einen Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wie der „Tagesspiegel“ am Dienstag berichtete. Darin habe der Justizminister vorgeschlagen, die bundesweiten Schutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Er habe Lauterbach um dessen Einschätzung gebeten.
Der Berliner Virologe Christian Drosten hatte der Zeitung zuvor gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Pandemie in eine endemische Lage über. Ähnlich äußerte sich der Intensivmediziner Christian Karagiannidis im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Buschmann hatte bereits am Montag via Twitter gefordert, die Schutzmaßnahmen zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz sehe vor, dass die Bundesregierung bei einer günstigen Entwicklung die bundesweit einheitlichen Maßnahmen auch schon vor dem 7. April beenden könne, schrieb er nun in dem Internetdienst.
Lauterbach: Sofortiges Maßnahmenende „leichtsinnig“
Gesundheitsminister Lauterbach widersprach: „Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
„Christian Drosten hat recht, dass wir in den endemischen Zustand der Coronawellen übergegangen sind, die Wellen betreffen nur Teile der Bevölkerung“, so Lauterbach weiter. Trotzdem gelte es jetzt noch, die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, etwa durch Masken in Pflegeeinrichtungen oder durch die Isolation am Arbeitsplatz. „Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende.“
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“, die hohe Zahl an Atemwegserkrankungen führe zu einem Rekord an Personalausfällen insbesondere auch im Gesundheitswesen. „Mehr Rücksicht wäre hier das Gebot der Stunde, denn es gibt guten Grund zur Hoffnung, dass es dank der Impfung zumindest mit Corona mit dem Ende des Winters in Deutschland vorerst auch vorbei sein dürfte.“
CDU für Sondertreffen von Bund und Ländern
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), forderte eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Jänner. Dort solle die Beendigung der meisten CoV-Maßnahmen gemeinsam koordiniert werden, sagte er dem RND.
Die Landkreise drängten auf weitere Lockerungen. Der Bund solle „dringend die Notwendigkeit seiner noch bestehenden Maßnahmen überprüfen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen.