Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden war. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof der USA gestern einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.
Die Regelung bleibe in Kraft, solange das Höchstgericht nicht inhaltlich über eine Klage gegen den Plan der jetzigen Regierung von Präsident Joe Biden für ihre Abschaffung entschieden habe. Die Verhandlungen hierzu sollen im Februar beginnen.
Das Weiße Haus teilte in einer ersten Reaktion mit, die Entscheidung respektieren zu wollen. Zugleich werden die Vorbereitungen für ein „sicheres, geordnetes und humanes Grenzmanagement“ nach der Aufhebung von Title 42 fortgesetzt.
Notstand in Grenzstadt El Paso
In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten und Migrantinnen aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung – und damit mit erleichterten Einreisebedingungen – rechneten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus. Das gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln.
Die im März 2020 eingeführte Regelung schreibt vor, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden müssen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage von Title 42 sind bereits Hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Nach dem nunmehrigen Urteil könnte die Regelung bis Mai oder Juni in Kraft bleiben.