Justiz: Laut Ministerium keine nachweisbaren Aktenleaks

Das Justizministerium sieht keine Hinweise auf unzulässige Weitergabe von Akten durch Behörden etwa an Medien. In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ heißt es, dass keine Leaks bekannt seien, die nachweislich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) oder der Polizei hätten zugeordnet werden können. Bisher habe es 14 Ermittlungsverfahren gegeben, die entweder abgebrochen oder eingestellt worden sind.