Die abgesetzte De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist heute zu einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie aus Justizkreisen verlautete, sprach ein Gericht sie in einem Korruptionsprozess in allen fünf Anklagepunkten schuldig. Suu Kyi, die in früheren Prozessen bereits zu 26 Jahren Haft verurteilt wurde, muss damit für weitere sieben Jahre hinter Gitter.
In dem Prozess ging es um den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und damit „Schaden für den Staat“ verursacht zu haben. Auf jedes dieser Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Strafe.
Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seitdem in 14 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, die von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstößen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse reichen. Die Friedensnobelpreisträgerin hat alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.
Kritik an „politischem Schauprozess“
Auch Menschenrechtler bezeichneten die erneute Verurteilung als politischen Schauprozess. Die Verurteilungen zielten darauf ab, die 77-Jährige dauerhaft auszuschalten wie auch den Erdrutschsieg ihrer Partei NLD vom November 2020 zu untergraben, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Bangkok laut Kathpress.