Putin bei Videogespräch mit Xi Jinping
Reuters/Sputnik
Ukraine-Krieg

Xi betont Chinas neutrale Rolle

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Freitag bei einem Videotelefonat im Frühling zu einem Staatsbesuch eingeladen. Zudem strebe er eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit China an, sagte Putin. Ob diese Kooperation beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schlagend wird, ist ungewiss. Xi betonte erneut die „objektive und faire“ Rolle seines Landes im Konflikt.

„Im nächsten Jahr wird sich der intensive bilaterale Austausch fortsetzen, daran zweifle ich nicht. Und wir werden eine Möglichkeit finden, uns persönlich zu treffen“, sagte Putin am Freitag in einer auf der Kreml-Website veröffentlichten Videoschaltung mit Xi.

Dieser Besuch werde „der Welt die Nähe der russisch-chinesischen Beziehungen demonstrieren“. Putin nannte die Beziehungen beider Staaten beispielhaft für die Zusammenarbeit von Großmächten im 21. Jahrhundert. Der 70-Jährige erklärte die Stärkung der gemeinsamen Militär- und Rüstungspolitik zu einem der wichtigsten Aufgabenfelder.

Xi sieht holprigen Weg zu Friedensgesprächen

Während Putins einleitende Rede rund acht Minuten dauerte, sprach Xi nicht einmal halb so lange. Zur von Putin angestrebten verstärkten Kooperation im Militärbereich äußerte er sich am Freitag nicht. China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland vor dem Hintergrund einer „schwierigen“ Situation in der Welt insgesamt zu verstärken, sagte Xi. Seine Land wolle die „objektive und faire“ Haltung im Ukraine-Krieg beibehalten. Peking pflegt auch gute Kontakte zu Kiew.

Putin für militärische Partnerschaft mit China

Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping betonen bei einer Videokonferenz die enge Zusammenarbeit. Das Verhältnis der beiden ist gut, Putin pocht nun auf mehr militärische Unterstützung, Xi gibt sich jedoch in puncto Ukraine zurückhaltend.

Der Weg zu Friedensgesprächen werde holprig, zitierte das chinesische Staatsfernsehen Xi. Die chinesische Seite drücke ihre Anerkennung dafür aus, dass es die russische Seite niemals abgelehnt habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen, so Xi weiter.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Moskaus militärische Schwachstellen bloßgelegt. Seit Monaten kämpft Russland zudem mit zunehmendem Material- und Munitionsmangel. So hat Moskau nach US-Informationen bereits Waffenhilfe aus Nordkorea und dem Iran geordert. China könnte deutlich mehr und bessere Ausrüstung liefern, allerdings gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich Peking in den Konflikt hineinziehen lassen will.

USA als einender Kontrahent

Putin war Anfang des Jahres zu den Olympischen Winterspielen in Peking gereist, zuletzt haben sich die beiden bei einem Gipfel in Usbekistan im Herbst getroffen. Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Einigkeit demonstrierte Xi bei der Einstellung zum von den USA dominierten Westen. Es habe sich mehrfach gezeigt, dass Beherrschenwollen und Unterdrückung unbeliebt seien, sagte Xi. „Sanktionen und Einmischung sind zum Scheitern verurteilt.“ So lange die beiden Länder die USA als Kontrahenten hätten, würden die gemeinsamen Interessen die Divergenzen überwiegen, sagte auch die China-Expertin Yun Sun vom Stimson Center, einer Denkfabrik in Washington, der „New York Times“ („NYT“).

China zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner

Die von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen haben China auch wirtschaftlich zu einem immer wichtigeren Partner Russlands gemacht. In den ersten neun Monaten des Jahres kam ein Viertel der russischen Importe aus China, 2021 waren es im gleichen Zeitraum noch 15 Prozent gewesen, sagte die Ökonomin Elina Ribakova vom Institute of International Finance in Washington der „NYT“.

Ähnlich sieht die Lage bei den Energieexporten aus. Während Europa versucht, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl zu reduzieren, nimmt die Bedeutung Chinas als Abnehmer stetig zu. Im Dezember meldete der staatliche russische Energiekonzern Gasprom an drei Tagen neue Rekorde für Tageslieferungen von Erdgas an China. Auch beim Öl könnte Pekings Rolle weiter wachsen: Russland verbietet ab 1. Februar 2023 den Verkauf von Öl in Länder, die einen Ölpreisdeckel mittragen. Betroffen sind die EU, die G-7-Staaten, Australien und Norwegen.