Die FPÖ wünscht sich einen CoV-U-Ausschuss, in dem von der FPÖ behauptete „Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie“ untersucht werden soll. „Ich werfe der Bundesregierung Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung vor“, sagte Mediensprecher Christian Hafenecker heute etwa mit Blick auf Inseratenbudgets. Auch allfällige Eingriffe in soziale Netzwerke will er untersucht haben, ebenso wer von der Krise finanziell profitiert haben könnte.
Der von der FPÖ angedachte U-Ausschuss soll nach Ende des ÖVP-U-Ausschusses ins Leben gerufen werden, sagte Hafenecker heute. Die Freiheitlichen könnten einen solchen Ausschuss mit ihren Nationalratsstimmen alleine allerdings nicht einberufen. Denn notwendig dafür sind die Stimmen zumindest eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten – das wären 46. Die FPÖ-Fraktion verfügt aktuell aber nur über 30 Mandatare.
Hafenecker ist dennoch zuversichtlich, dass der von ihm gewünschte Ausschuss zustande kommt: Er gehe davon aus, dass allen Fraktionen an Aufklärung gelegen sei. Seine Vorwürfe (Manipulation und Zensur) begründete Hafenecker etwa damit, dass in der Pandemie in Österreich „verschiedene Institutionen gegen Desinformation“ eingerichtet worden seien.
Krisenstab unterstand Fleischmann
Er verwies etwa auf den im März 2020 im Bundeskanzleramt eingerichteten „digitalen Krisenstab“, der sich unter anderem mit dem Aufspüren und Richtigstellen von Falschinformationen rund um das Coronavirus beschäftigen sollte. Die Stabsstelle unterstand dem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann, den Hafenecker als „Chef der Message-Control“ bezeichnete. „Wenn man weiß, wie die ÖVP Einfluss auf Medien genommen hat, dann kann man nicht ausschließen, dass es zu ähnlichen Einflussnahmen gekommen ist.“
Auch über die Inseratenvergabe der Regierung vermutet Hafenecker Einflussnahme auf Medien: „Ich werfe der Bundesregierung Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung vor. Wir sehen, wie zum Beispiel die Inseratenetats in den Regierungsbüros in die Höhe geschnellt sind im Zusammenhang mit Covid, wie dann Sonderinserate und entsprechende Kampagnen durchgezogen worden sind.“
Und er denke schon, dass es „eine Korrelation zwischen Berichterstattung und dem massiven Aufstocken – da reden wir von einem dreistelligen Millionenbetrag – von Inseraten gibt“.