Österreich unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges mit Hilfsgütern. Bisher wurden laut Innenministerium 96 Lkw-Ladungen geliefert. 85 davon gingen direkt in die Ukraine, die übrigen in die Nachbarstaaten.
Neben Lebensmitteln, Medikamenten und Wundversorgungsmaterial wurden auch Generatoren sowie Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung in die Region gebracht. Der Wert der österreichischen Hilfsgüter belief sich auf 6,8 Millionen Euro. Auch mit 230.000 Litern Treibstoff unterstützte Österreich die Ukraine.
„Die Hilfsgüter aus Österreich sind Teil unserer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Karner: Status Geflohener „ergebnisoffen“ klären
Die russische Aggression in der Ukraine dauert schon fast ein Jahr. Damit müssen in Österreich die Vertriebenenkarten Geflohener bis Ende Februar erneuert werden. Das werde gerade vorbereitet, wie Karner im APA-Interview sagte. Gleichzeitig will er im ersten Halbjahr „ergebnisoffen“ klären, welchen Status die Vertriebenen aus der Ukraine künftig haben.
Aktuell sind sie ja in der Grundversorgung untergebracht. „Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ würden sie dort sicher nicht bleiben, so der Innenminister. Sie z. B. ins Soziahilfesystem zu integrieren war in der Vergangenheit öfter überlegt worden.
Karner legte sich hier nicht fest, stellte aber klar, dass man sich hier schon mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) Gedanken mache. Denn basierend auf den Erfahrungen des Jugoslawien-Krieges schätzt man, dass etwa die Hälfte der aus der Ukraine Vertriebenen in Österreich bleiben könnte.
56.000 Ukrainer in Grundversorgung
Aktuell sind rund 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung, wobei die Zahl laut Karner seit Längerem konstant bleibt. Das führte in Verbindung mit einer relativ hohen Zahl an Asylwerberinnen und -werbern zur Unterbringungskrise im Herbst. Der Innenminister sieht aber deshalb keine Notwendigkeit, zusätzliche Unterkünfte zu etablieren.