Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist „zuversichtlich“, dass in die Gespräche über das seit zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz wieder „Bewegung“ kommt. „Wir werden auch bei diesem Gesetz auf einen grünen Zweig kommen“, meinte sie im APA-Interview zur bisherigen Blockade der ÖVP. Energie werde sicher auch ein „großes Thema“ bei der anstehenden Regierungsklausur sein.
Nach einem Jahr, in dem Krisenbewältigung im Vordergrund gestanden ist, werde sich das Thema Energie auch ins nächste Jahr ziehen, erklärte Gewessler. „Wir haben große Schritte gemacht im Energiebereich – bei der Sicherung der Energieversorgung, aber eben auch bei der Steigerung unserer Unabhängigkeit in puncto Erneuerbare“, betonte die Ministerin, „aber wir sind in ganz Europa noch nicht über den Berg“. Auch das Jahr 2023 werde „anspruchsvoll bleiben“.
„So rasch wie möglich in Begutachtung bringen“
In Gewesslers Bereich fehlt zum Beispiel seit zwei Jahren ein neues Klimaschutzgesetz. Dieses sei „ein wesentlicher Baustein“, und „selbstverständlich ist mein Ziel nach wie vor, es so rasch wie möglich in Begutachtung zu bringen“, betonte Gewessler. Das Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen sei „der nächste logische Schritt“. Die ÖVP hat bei diesem Thema bisher gebremst.
Es sei allerdings im vergangenen Jahr „gesickert“, glaubt die Ministerin, „dass man mit altem Denken (…) die Krisen dieser Zeit nicht meistern kann“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien bedeute nicht nur Klimaschutz, sondern auch Energieunabhängigkeit im Sinne von Souveränität als Staat. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass das jetzt auch die Gespräche über das Klimaschutzgesetz wieder in Bewegung bringt.“
Zuversicht auch bei UVP-Novelle
Ebenso optimistisch gibt sich Gewessler bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), deren Beschluss im Parlament eigentlich für den Herbst avisiert war. Die UVP-Novelle sei jetzt nach der Begutachtung „in der koalitionären Abstimmung“, wie Gewessler es ausdrückte, „und ja, da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier rasch auch mit einer Vorlage ans Parlament herantreten werden“.
Dass es laut Medienberichten auch innerkoalitionäre Brösel beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz – dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor – gibt, weist Gewessler zurück: „Wir haben eine Regierungsvorlage beschlossen“, erinnerte Gewessler an den Ministerratsbeschluss im November. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament wurde es allerdings bisher nichts. Die Energiesprecher der Parlamentsfraktionen hätten alle Verantwortungsgefühl „und wissen um die Wichtigkeit dieser Gesetzesmaterie“, meint Gewessler. Es werde „sicher an einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen“ gearbeitet.
Fast 100.000 Anträge und Registrierungen für Sanierungsoffensive
Die Förderungen, die den Umstieg begleiten sollen, seien unabhängig davon jedenfalls für die kommenden Jahre gesichert, unterstrich Gewessler. 2021 und 2022 habe es im Zuge der Sanierungsoffensive insgesamt 98.138 Anträge und Registrierungen gegeben, der überwiegende Teil davon sei mit rund 80 Prozent auf den Heizungstausch bei Privatpersonen entfallen.
Kritik an FPÖ
Anzeichen für ein vorzeitiges Aus der Koalition sieht Gewessler trotz der gegenseitigen Bremsmanöver keine. „Dieser Regierung sind auch in diesem Jahr sehr, sehr viele Projekte geglückt – ja, manche einfacher, manche nach längerer Diskussion, aber wichtig ist, dass am Ende die Bilanz stimmt“, so Gewessler.
In Zeiten der Unsicherheit wie diesen sei von allen Akteuren Verantwortungsbewusstsein gefragt. Bei der FPÖ vermisst sie letzteres: „Es gibt, glaube ich, vier verantwortungsvollere Parteien im Parlament und eine, die sich schon besonders oft auszeichnet dadurch, einfach nur fundamental draufzuhauen, aus parteipolitischen Gründen.“ Die aktuellen Umfragen, in denen die Grünen nur bei etwa zehn Prozent liegen und die FPÖ bisweilen auf Platz eins, bezeichnete Gewessler als „Momentaufnahme“; „wir haben das auch in den letzten Jahren gesehen, wie schnell sich Dinge auch ändern können“.