Die gewalttätigen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben die Regierungen in Bund und Ländern aufgeschreckt: Einhellig wurden gestern Forderungen nach einer harten Bestrafung der Täter und nach weiteren Konsequenzen laut. Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht angegriffen worden. Demnach wurden sie etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verurteilte die Gewalt „auf das Schärfste“ und mahnte einen besseren Schutz von Einsatzkräften an. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte eine Bestrafung der Täter mit aller Härte des Gesetzes. Die Union schlug vor, Einsatzkräfte künftig mit Videokameras auszustatten. Auch ein Böllerverbot wurde diskutiert.
„Fassungslos und wütend“
In die Empörung über die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute mischte sich eine Spur Ratlosigkeit. „Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht“, erklärte Innenministerin Faeser. Sie sprach von einer „Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert“. Schärfere Gesetze hält die Ministerin nicht für nötig.
Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr schlugen angesichts der Gefahren für die Einsatzkräfte Alarm – und sehen nun die Regierungen in Bund und Ländern in der Pflicht, die Kräfte besser zu schützen.
Unklar ist, welchen Gruppen die Übergriffe zuzurechnen waren. Innenministerin Faeser sprach von Chaoten und Gewalttätern. Eine Sprecherin ihres Ministeriums ergänzte auf Anfrage, es gebe „noch keine Übersicht über Tatverdächtige“. Sie verwies auf den Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.