In der NATO droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zweiprozentziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
„Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen“, sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. „Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen“, erklärte er.
Ziel sei es, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.
Östliche Bündnisstaaten für höheres Budget
Welche NATO-Staaten ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren.
Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bisher deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.
Selbst das jüngst beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht langfristig für Besserung sorgen. Den Berechnungen zufolge könnte die Zweiprozentquote der NATO mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.