Der Facebook-Konzern Meta muss wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten in der EU 390 Millionen Euro Strafe zahlen. Die irische Datenschutzbehörde entschied gestern, dass das Vorgehen Metas, Nutzerinnen und Nutzern auf Facebook und Instagram personenbezogene Werbung zu zeigen, illegal sei.
Die irische Behörde hatte sich anfangs auf die Seite Metas gestellt. Sie folgte nun aber doch einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Dieser habe Metas „Umgehung“ der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO noyb gestern in einer Aussendung mit.
Der Datenschützer Schrems bezeichnete das als „schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa“. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp gehören, müsse in Zukunft von den Nutzern eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung einholen.
Meta kündigt Berufung an
„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren“, erklärte noyb-Gründer Schrems.
Meta hielt in einer Erklärung fest, das Unternehmen sei der „festen Überzeugung“, die DSGVO zu respektieren. Meta werde sowohl „gegen den Inhalt der Urteile als auch gegen die Geldbußen Berufung“ einlegen. Laut noyb sind die Chancen, eine solche Berufung zu gewinnen, aber gering. Die Nutzerinnen und Nutzer könnten dann auch gegen die rechtswidrige Verwendung ihrer Daten in den letzten 4,5 Jahren vorgehen.