Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ortet ein kaputtes europäisches Asylsystem. Die steigende Zahl an Asylberechtigten sei „eine riesige Herausforderung für die Integrationsstrukturen, die sicherlich am Limit sind“, meinte sie im APA-Interview.
„Es braucht endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem effektiven Außengrenzschutz. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge Zielländer aussuchen können und damit aktuell primär Österreich belastet wird“, so Raab. Dass Österreich mit einigen wenigen anderen Ländern eine der höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, sei „weder fair noch richtig“. Daher wolle man dieses kaputte System auch nicht erweitern, rechtfertigte sie Österreichs Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, das auch international viel Kritik erntete.
Raab betonte, dass es weiterhin qualifizierte Zuwanderung nach Österreich brauche. Aber: „Der Bedarf im Bereich der Fachkräfte kann nicht durch Asylzuwanderung gedeckt werden“, sagte die Ministerin mit Verweis auf teils niedriges Bildungsniveau und „anderes Wertefundament“ der Schutzsuchenden.
„Alle den Gewaltschutz betreffenden Budgets sind gestiegen“
Ein weiteres Anliegen der Ministerin ist der Frauenschutz. Im abgelaufenen Jahr wurden fast 30 Frauen in Österreich umgebracht. Frauenorganisationen fordern seit Jahren mehr Mittel für Gewaltpräventionsarbeit. Raab betonte, dass Gewaltschutz nicht alleinige Aufgabe des Frauenressorts sein könne. „Es braucht die Justiz, die Polizei und auch den Sozialminister“, so die Frauenministerin. Der diesbezügliche Schulterschluss in der Regierung sei „stark wie nie zuvor“. „Alle den Gewaltschutz betreffenden Budgets sind gestiegen“, so Raab.
In „guten Gesprächen“ befinde sich Raab mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Umsetzung der Anfang Dezember angekündigten Einführung von Gewaltambulanzen. „Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, sollen richtig und sensibel betreut und die Beweise gesichert werden“, so Raab, die sich davon eine höhere Verurteilungsrate nach Gewalt an Frauen oder Kindern verspricht. „Ich will, dass Frauen geschützt und Täter verurteilt werden.“
Wenig Fortschritt beim Kinderschutz
Holpriger dürfte ein Vorhaben im Bereich des Kinderschutzes vorangehen. Im Juni kündigte Raab einen Gesetzesentwurf an, der sicherstellen solle, dass jemand, der wegen Missbrauchs an Kindern verurteilt wurde, „nie wieder mit Kindern arbeiten“ dürfe – auch wenn er zum Zeitpunkt der Verurteilung noch gar nicht beruflich mit Kindern zu tun hatte. „Das ist nach wie vor meine Meinung“, so Raab, die auch für Familienagenden verantwortlich zeichnet.
„Es ist völlig unverständlich für mich, dass ein verurteilter Vergewaltiger in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder in einem Ferienlager mit Kindern arbeiten kann“, sagte sie. Ein Gesetzesvorschlag liege derzeit beim Justizministerium. Die Grünen sprachen im Juni von nötigen Änderungen, die eine punktuelle Maßnahme wie ein Berufsverbot übersteigen.
Zum viel diskutierten Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung blieb Raab vage. „Wir wollen, dass jede Familie, die eine Kinderbetreuung braucht, eine solche auch bekommt.“ Sie trete für Wahlfreiheit ein. Wenn Mutter oder Vater gerne länger beim Kind zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung innerfamiliär abdecken wollen, sei das „genauso gut und richtig“, so die Ministerin. Sie verwies auf die heuer beschlossene „Kindergarten-Milliarde“, die der Bund den Ländern etwa für den Ausbau des Angebots zur Verfügung stellt.
Automatisiertes Pensionssplitting
Die Grünen drängt die Ministerin in Sachen automatisiertes Pensionssplitting. Vor mehr als einem Jahr habe sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Ich erwarte mir, dass wir hier vorankommen und der Koalitionspartner zeitnahe in intensive Gespräche zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens einsteigt.“ Schließlich wäre das automatisierte Pensionssplitting eine „umfassende gesellschaftliche Reform“ und „zentraler Schlüssel, um gegen Altersarmut bei Frauen vorzugehen“, zeigte sie sich überzeugt. Die Grünen pochen auf ein größeres Paket und wollen etwa verpflichtende Lohntransparenz und zeitgerechte Karenz- und Elternteilzeitmodelle.