Diese halfen nicht – denn erneut stimmten 20 Republikaner in den beiden Wahlgängen gegen ihn – dabei gab es jeweils auch eine Stimme für Donald Trump (man muss nicht Abgeordneter sein, um die Funktion auszuüben, Anm.). Mit 201 Stimmen verfehlte McCarthy jeweils die nötige Mehrheit von 218 klar. Der demokratische Gegenkandidat Hakeem Jeffries erhielt mit 212 jeweils deutlich mehr Stimmen – die Demokraten stimmten geeint für ihn.
Mittlerweile läuft die insgesamt neunte Abstimmung – zuletzt war mehr als ein Wahlgang im Jahr 1923 nötig. Damals wurde die Wahl beim neunten Mal entschieden – diesmal dürfte ein neuer historischer Rekord aufgestellt werden, da eine Einigung nicht in Sicht ist.
Da sich kein Ende des Tauziehens abzeichnen dürfte, nehmen laut US-Medien die Spekulationen, dass McCarthy von Unterstützern auf einen Verzicht seiner Kandidatur gedrängt werden könnte, zu. Logischer Nachfolger, so die „New York Times“, wäre der langjährige Abgeordnete Steve Scalise.
Großes Zugeständnis von McCarthy
Dabei soll der 57-jährige McCarthy sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, um ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen.
Das könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen – allerdings ohne Erfolg. Er zeige nun ein neues Niveau an „Verzweiflung“, urteilte der Sender CNN.
McCarthy war zuvor in sechs Wahlgängen durchgefallen. Zwei Tage lang hat er die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer verfehlt und wurde blamiert. Hinter den Kulissen gehen auch während der Abstimmungen die Verhandlungen weiter. Die „New York Times“ wundert sich darüber, dass McCarthy, der die führende Rolle in der Abgeordnetenkammer anstrebt, in diesen drei Tagen selbst noch keine Rede im Plenum gehalten habe, sondern immer andere für sich werben lasse.
Allianz mit Demokraten gegen eigene Radikale?
Wenn McCarthy sich nicht mit den Gegnern in seiner Partei einigen kann, könnte er womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre auch, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden.
Dass die Demokraten aktuell aber große Freude daran zu haben scheinen, McCarthy scheitern zu sehen, zeigte sich am Mittwochabend (Ortszeit). Die Abgeordneten waren nach einer Pause zu einer erneuten Sitzung zusammengekommen.
McCarthy hatte zuvor gesagt, dass eine weitere Abstimmung am Abend keinen Erfolg bringen würde – einer seiner Vertrauten beantragte folglich eine Vertagung der Sitzung. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen. Mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag revanchierten sich die Demokraten für das gleiche Vorgehen der Republikaner bei vielen Gesetzesbeschlüssen in den letzten beiden Jahren.
USA: Weiter keine Mehrheit für McCarthy
Radikale Republikaner haben Kevin McCarthy, dem Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses, auch am Donnerstag in weiteren Wahlgängen die notwendigen Stimmen verweigert. Obwohl er seinen Gegnern Zugeständnisse gemacht hat, hält die Pattsituation an.
Große Abhängigkeit wegen knapper Mehrheit
Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten mehrere Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung verweigert und bei der Wahl um den Vorsitz für andere Kandidaten gestimmt. So versammelten sich 20 Republikaner bei den Wahlgängen am Mittwoch hinter dem Gegenkandidaten Donalds. McCarthys Gegner hatten den Republikaner nominiert. Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden.
Auch ein Appell von Ex-Präsident Trump änderte nichts an der verfahrenen Situation. Dieser hatte McCarthy bereits zuvor unterstützt – ihm aber nach dem Abstimmungsdebakel noch einmal Rückendeckung gegeben. Doch die glühenden Trump-Fans blockierten McCarthy weiter. Die Partei habe mit einem „Achselzucken“ reagiert, schrieb die „Washington Post“.
Für McCarthy sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt. Der Machtkampf zeigt auch die Zerrissenheit der Republikaner. Sie hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und wollten eigentlich Präsident Joe Biden vor sich hertreiben. Nun fragen sich viele, ob die dysfunktionale Partei überhaupt in der Lage ist, die wichtigen Aufgaben in der Parlamentskammer zu bewältigen.