Die neue ultrarechte Regierung in Israel hat gestern Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Blick auf eine in der vergangenen Woche von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution. Sie sieht vor, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen soll.
Die Entscheidung für Sanktionen von Israel wurde in der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts der neuen israelischen Regierung getroffen. Die Sanktionen sehen unter anderem vor, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von rund 37 Millionen Euro vorzuenthalten und als Entschädigung für Familien von Opfern palästinensischer Angriffe zu verwenden.
Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Schritte Israels würden „unser Volk und unsere Führung nicht abhalten, den Kampf und die politischen, diplomatischen und rechtlichen Maßnahmen fortzusetzen, um unserem Volk internationalen Schutz zu gewähren und der Straflosigkeit Israels ein Ende zu setzen.“
Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte in einer Erklärung die „Strafmaßnahmen“ und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, gegenüber Israel „nicht nachzugeben“.