Regierungsklausur: Zunächst Fachleute am Wort

Die Regierung trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach. Dabei werden Fiskalratschef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen, Michael Strugl, und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, Referate halten. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld betonte, sei es für die Koalition wichtig, „ein vollständiges Bild der Lage“ zu erhalten. Das betreffe sowohl die Wirtschaftsentwicklung als auch die Energieversorgung und die geopolitische Lage.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Energiewende als „Schlüssel für vieles“ – unter anderem für mehr Unabhängigkeit, Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze. „Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern und insbesondere aus russischem Gas“, so Kogler. Darum sei es nötig, Verfahren zu beschleunigen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Die Regierung widmet sich bei ihrer Klausur unter dem Motto „Stärker aus der Krise“ vor allem dem Schwerpunkt Energie. „Insbesondere die Fragen der Energieversorgung der Zukunft, die stärkere Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen und die Krisenvorsorge sollen im Fokus der Klausurarbeit stehen“, hieß es im Vorfeld.