Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur kommende Woche wird die Energiesicherheit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte im APA-Interview ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket“ an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung sein soll. Der Beschluss der Novelle im Parlament war eigentlich für vergangenen Herbst avisiert.
Bei der Klausur könnte die Regierung hier wieder Gas geben: „Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt“, sagte Kogler, aber „Ziel ist es schon, dass wir da vorwärtskommen“. Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle Teil eines Paketes sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern.
Bei der zweitägigen Klausur werde man darüber beraten, wie man Energiesicherheit „über die Energiewende, über Nachhaltigkeit“ erreiche, und „damit in Höchstgeschwindigkeit“ unabhängiger – speziell von russischem Öl und Gas – werde, erklärte Kogler.
Anreize für längeres Arbeiten
Thema in Mauerbach sollen aber auch der Arbeitsmarkt und der akute Arbeitskräftemangel sein, also ein Arbeitsprogramm für die nächsten ein, zwei Jahre. „Tatsächlich soll es auch darum gehen, wie wir hier mit dem Übergleiten in die Pension oder wenn man schon in Pension ist, Anreize schaffen kann“, sagte Kogler.
Mit den aktuellen Klimaprotestaktionen kann der Grünen-Chef nicht allzu viel anfangen. Die Motive seien „gravierende und wichtige“, gestand er zu, die Aktionsformen aber müsse man „im Einzelfall“ beurteilen. „Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren“, sagte Kogler. „Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los“, glaubt er. Was für Kogler „überhaupt nicht geht“, seien Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.