Der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis ist in dem Prozess um die „Storchennest“-Affäre freigesprochen worden. Das Prager Stadtgericht gab das Urteil heute Früh bekannt – vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der Babis kandidiert. Er gilt als einer der Favoriten. Die Anklage hatte eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
Der Besitzer der Agrofert-Holding war wegen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe angeklagt. Konkret ging es um EU-Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ (Capi hnizdo) in Höhe von knapp zwei Millionen Euro.
Fördergelder zurückgezahlt
Laut der Anklageschrift soll Babis im Jahr 2008 die Subventionen der EU erschlichen haben, indem er den Komplex im mittelböhmischen Olbramovice vorübergehend auf Verwandte überschrieb. Denn die EU-Gelder waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt.
Nach einigen Jahren kehrte das Projekt dann wieder unter das Dach seines Firmenimperiums zurück. Mittlerweile hat der wegen der Affäre unter Druck geratene frühere Regierungschef die Fördergelder an den Staat zurückgezahlt.
Freigesprochen wurde auch die mitangeklagte frühere Beraterin von Babis, Jana Nagyova. Weder Babis noch Nagyova waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unklar ist noch, ob die Staatsanwaltschaft Berufung dagegen einlegen wird.