In Anbetracht des höheren Zinsniveaus nach den Erhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die SPÖ vor steigenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau und fordert einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter.
Wenn Genossenschaften für ihre Kredite variable Zinsen vereinbart haben, würden die steigenden Kreditkosten direkt an die Mieter weitergegeben, sagte Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ, heute.
„Tausende Mieterinnen und Mieter haben im Dezember ihre neuen Vorschreibungen bekommen mit Mieterhöhungen von bis zu 35 Prozent“, so Kollross. Er forderte kurzfristig einen Mieterschutzschirm der Bundesregierung und auch längerfristig Maßnahmen.
Die SPÖ plädiere für ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und anschließend eine Änderung der Indexierung von Mieten. So sollten Mieten laut der Partei nicht von der Inflation, sondern vom Leitzins abhängen und Erhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden.
FPÖ unterstützt Forderung nach Schutzschirm
Die FPÖ unterstützt die Forderung der SPÖ nach einem Schutzschirm. Über einen solchen auf Bundesebene könnte man diskutieren, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Wohnbauförderungsmodelle der Länder seien sehr unterschiedlich, weshalb auch die Auswirkungen der Zinswende bundesländerspezifisch zu beurteilen seien, so Schrangl. Er halte daher eine Ausweitung der Subjektförderung für Mieterinnen und Mieter, die in die Förderungsgrenzen fallen, für sinnvoll.