Mit einem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhöht Polen eine Woche vor Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschland. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda heute in Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda.
Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Jänner zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.
Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen“. Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer „vom Typ Leopard und andere“ beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden, um die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstützen.
Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der deutschen Bundesregierung gab es keine Signale für einen kurzfristigen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine Veränderung der Haltung der deutschen Regierung gebe, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen.