Mit einem regelrechten Staatsakt hat das Parlament heute wieder den Betrieb im Haus am Ring aufgenommen. Bei einer Veranstaltung im historischen Sitzungssaal war beinahe das gesamte offizielle Österreich erschienen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwies dem Parlament ebenso die Ehre wie der größte Teil der Bundesregierung. Das Parlament war während der vergangenen fünf Jahre umfassend saniert worden.
„Herz der Demokratie“
„Lassen wir uns leiten von der Würde dieses Haus“, bat Hausherr Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Beginn seiner Festrede. Das Parlament gebe der Demokratie, die sich ihren Platz in der Geschichte erkämpft habe und alternativlos sei, Heimat und Identität: „Es ist das Herz der Demokratie.“
In dieselbe Kerbe schlugen die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums. Die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) meinte: „Machen wir uns die Mühe, Widerspruch auszuhalten.“ Sie erinnerte an den Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen fünf Jahren ergeben habe, und wünschte sich eine gründliche Sanierung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen.
Der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) gab zu bedenken, dass in einer Zeit der Ausgrenzung anderer und einer Zeit der Algorithmen Diskussionen schwierig geworden seien. Im Hohen Haus gehe es aber um das Zuhören und darum, Dinge auch aus dem Auge des anderen zu sehen.
Günter Kovacs (SPÖ), aktuell Präsident des Bundesrats, beschwor ebenfalls den „Geist des Miteinanders“. Das Vertrauen in die Instanzen, in die Demokratie müsse gestärkt werden. Es brauche Maßnahmen, die für die Menschen verständlich seien. Die Sorgen müssten ernst genommen werden, es brauche eine Politik auf Augenhöhe.