Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, teilte ein Vertreter des Ministeriums heute in Moskau mit.
Russland schließt aber eine Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej Polischtschuk.
Damit werden Sorgen der Regierung in Kiew befeuert, Russland plane mit Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine.
Russland und Belarus haben in jüngerer Zeit mehrere Militärübungen abgehalten. Russland hat Belarus als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion der Ukraine genutzt. Belarus grenzt an beide Länder.
Mögliche höhere Altersgrenze für Einberufung
Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlug indes vor, Vermögen von Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagte der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den „militärischen Sondereinsatz“ angeordnet hat.
Russland könnte außerdem laut einem hochrangigen Politiker bereits in diesem Frühling die Altersgrenze für die Einberufung anheben. Das sei Teil der Pläne Moskaus, die Zahl der russischen Truppen um 30 Prozent zu erhöhen.