Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. „Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (…) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union, derzeit ausgeschlossen ist“, sagte Van der Bellen heute nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von „Fortschritten“ in den EU-Schweiz-Verhandlungen.
Die Teilnahme am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe gilt als eines der Druckmittel Brüssels in den Verhandlungen mit Bern über den Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge verbunden und nimmt etwa am Binnenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengen-Raum teil.
Vor knapp zwei Jahren beendete Bern jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen, insbesondere im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Berset hatte mit Jahreswechsel bereits zum zweiten Mal das Amt des Schweizer Bundespräsidenten übernommen, das jährlich unter den sieben Regierungsmitgliedern wechselt.
Termine mit Nehammer, Sobotka, Rendi-Wagner
Berset soll am Nachmittag auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) sowie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) empfangen werden.
Bereits am Vortag war Berset mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammengekommen. Rendi-Wagner wies darauf hin, dass die Schweizer Inflation derzeit nur bei 2,8 Prozent liege. „Gründe dafür sind unter anderem ein nicht liberalisierter Strommarkt und ein generell geringerer Gasverbrauch“, bekräftigte Rendi-Wagner ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel.