Behörden in Brasilien verstärken Ermittlungen nach Unruhen

Nach der Ankündigung „gründlicher Untersuchungen“ durch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasilia haben die Behörden ihre Ermittlungen verstärkt. Laut Justiz wurden 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert, die die Unruhen von Anhängern des abgewählten, ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mitfinanziert haben sollen.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TV Globo handelt es sich bei vielen von ihnen um führende Kräfte aus dem mächtigen, bolsonarofreundlichen Agrarsektor.

Lula kündigte „gründliche“ Untersuchung an

Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte zudem Vermutungen geäußert, wonach die Anhängerinnen und Anhänger seines abgewählten Vorgängers bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasilia auch Unterstützung aus dem Inneren des Gebäudes hatten. Er kündigte eine „gründliche“ Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.

Die Ermittlungen zu Sicherheitsmängeln und zur Identifizierung derjenigen, die die Unruhen geplant und finanziert haben, wurden derweil weiter vorangetrieben. Gestern berichteten Globo und die Zeitung „Folha de Sao Paulo“, dass die Bundespolizei in der Wohnung des bereits entlassenen Sicherheitschefs der Hauptstadt, Anderson Torres, ein Memo gefunden habe, in dem die Annullierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vorgeschlagen worden sei.

Den Medienberichten zufolge soll Bolsonaro darin aufgefordert worden sein, den Sitz des obersten Gerichts mit einer „Verteidigungslinie“ zu umgeben, um die Wahlergebnisse zu kippen. Am Mittwoch hatte die brasilianische Justiz bereits einen Haftbefehl gegen Torres erlassen. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes warf Bolsonaros früherem Justizminister und engem Vertrauten heimliche Komplizenschaft mit den Randalierern vor.

Beschuldigter: „Respektiere die brasilianische Demokratie“

Torres, der sich seit den Unruhen in den USA aufhält, sagte, das Memo sei einer von vielen dem Ministerium zugestellten Vorschlägen und befinde sich in einem Stapel von Dokumenten, die „zu gegebener Zeit geschreddert“ werden sollten. „Ich respektiere die brasilianische Demokratie“, sagte Torres.

Er wird heute aus den USA zurückerwartet, um sich den Konspirationsvorwürfen zu stellen. Derweil riefen demokratische US-Parlamentarier Präsidenten Joe Biden auf, Bolsonaro sein US-Visum zu entziehen.