Der Vorsitzende des russischen Unterhauses hat vorgeschlagen, das Eigentum von ins Ausland geflohenen Regierungskritikern zu beschlagnahmen. Die existierenden Gesetze reichten nicht aus, um gegen Kritiker des russischen Angriffs in der Ukraine vorzugehen, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin gestern.
„Einige unserer Mitbürger halten es für möglich, Russland, seine Einwohner, Soldaten und Offiziere zu beleidigen und öffentlich Schurken, Nazis und Mörder zu unterstützen“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Wolodin spricht von „Kriegsgegnern“ und wirft diesen vor, ihr Eigentum in Russland zu vermieten, während sie ihr Leben im Ausland genössen. Sie fühlten sich sicher, „weil sie denken, dass die Justiz sie nicht erreichen kann“, erklärte Wolodin, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Unter den derzeitigen Umständen wäre es „richtig“, ein Strafrecht einzuführen, das es den Behörden erlaubt, Eigentum dieser Menschen zu beschlagnahmen.