Auch Nehammer für Ende von CoV-Gesetzen

Covid-19 wäre damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Mit der Rücknahme der Gesetze und Verordnungen wäre die Coronavirus-Pandemie in Österreich legistisch vorbei. „Corona-Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sie gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden“, so Nehammer zur „Krone“.

„Da dies nun der Fall ist, werden wir das in den nächsten Monaten auch so umsetzen“, sagte Nehammer. Es stünden „nun ausreichend Instrumente zur Verfügung, um dieses Virus zu bekämpfen, von der Impfung bis hin zu wirksamen Medikamenten. Jeder kann sich selbst schützen, dieser Schutz steht in der Eigenverantwortung der Menschen.“

Rauch: Pandemiemanagement neu aufstellen

Rauch kündigte an, das Pandemiemanagement neu aufstellen zu wollen und entsprechende Pläne zu erarbeiten. Das Epidemiegesetz solle angepasst werden. Dieses sei „nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen“. Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass CoV verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: „Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten“, sagte Rauch der „Krone“.

Gegenüber Ö1 sagte Rauch, er gehe davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen. Ein Ende steht dem symptomlosen Gratistesten bevor. Ab Mitte des Jahres wird nur noch kostenlos getestet, wer Symptome hat, erklärte der Minister: „Wer krank ist, wird getestet werden.“ Rauch ist zuversichtlich, dass sich Wien in bundeseinheitliche Regelungen einklinkt. Er trifft in den kommenden Tagen mit den Landesgesundheitsreferenten zusammen und betonte zudem, dass das Abwassermonitoring bestehen bleibe.

Reich: „Andere Situation“

Ende 2022 hatte der bekannte Berliner Virologe Christian Drosten mit den Worten aufhorchen lassen, dass die CoV-Pandemie seiner Einschätzung nach vorbei sei. In Österreich tätige Fachleute teilten Drostens Befund. SARS-CoV-2 werde sich bei den „gefährlicheren Atemwegserkrankungen“ einreihen, so Virologin Dorothee von Laer. Sie sieht durch Impfungen und viele durchgemachte Infektionen eine „gute Immunität“ in der Bevölkerung.

Nicht geteilt wird Drostens Einschätzung von Katharina Reich, Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit. „Wir sind derzeit in einer anderen Situation als in den zwei Pandemiejahren zuvor, vieles hat sich verändert. Aber auch wenn Experten wie Christian Drosten anderes sagen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir sind noch immer in einer außergewöhnlichen Situation“, sagte Reich dem „Kurier“.

Reich verwies auf die Influenza und das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), die in diesem Jahr für zusätzliche Belastung sorgen und Spitäler mancherorts an die Belastungsgrenze bringen. Bei der Influenza sei allerdings nur noch mit kurzfristigen Spitzen zu rechnen, so Reich, bei RSV „haben wir die Infektionsspitze bereits hinter uns“.

Drosten fühlte sich mit seinen Aussagen falsch verstanden, wie er zuletzt sagte. „Was ich gesagt habe, ist: Ich erwarte, dass die jetzt kommende Winterwelle eher eine endemische Welle sein wird (…) und dass damit dann die Pandemie vorbei ist.“ Das Pandemieende lasse sich nicht vorab ankündigen, man könne das nur im Nachhinein – also nach dieser Welle – betrachten.

Noch einige Regelungen in Kraft

Abseits der Bundeshauptstadt ist von CoV-Regelungen aktuell kaum mehr etwas zu merken, auch wenn etliche weiter in Kraft sind. Weiter vorgeschrieben ist derzeit eine FFP2-Maske beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Wien kommt hier noch eine Testpflicht dazu. Rauch erwartet, dass die bestehende Maskenpflicht in Wien bald fällt.

In Wien selbst gibt man sich offenbar optimistisch. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte in einem schriftlichen Statement: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hofft auf ein Masken-Aus im Frühling – mehr dazu in wien.ORF.at. Derzeit sei die „Öffi“-Maskenpflicht noch sinnvoll, nicht nur aufgrund von CoV, sondern auch aufgrund der Grippewelle und anderen Viren.

Gar nicht schnell genug gehen kann es der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, es brauche eine sofortige Abschaffung der Gesetze. Rauch folge Argumentation und Forderung der FPÖ, „aber um Monate zu spät“. Vergleichbar war die Reaktion von NEOS-Klubvize Gerald Loacker. Die Schweiz habe diesen Schritt bereits vor einem Jahr gesetzt. Es sei längst überfällig, dass Österreich nachziehe.

Derzeit gibt es bei einer CoV-Erkrankung noch Verkehrsbeschränkungen, Betroffene müssen nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu Menschen verpflichtet. Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-19-Erkrankung nicht besuchen kann. Bestehen blieb auch die Möglichkeit zur Freistellung für Personen mit besonderem Risiko aufgrund eines CoV-Attests.

Rauch sieht keine Gefahr aus China

Nach Ansicht des Gesundheitsministers stellt auch die laufende CoV-Welle in China keine große Bedrohung für Österreich dar. „Wir haben die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr.“