Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament spricht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heute Nachmittag in Straßburg zu ihren Reformplänen.
Der unter dem Motto „Integrität, Unabhängigkeit, Verantwortung“ stehende 14-Punkte-Plan war bereits vergangene Woche bekanntgeworden. Bei der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments in diesem Jahr will Metsola nun für die Regeländerungen werben.
Ein von der Nachrichtenagentur AFP eingesehener Entwurf sah vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments „alle geplanten Treffen mit Dritten“ im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen.
Ehemalige Mandatare nur noch mit Tagespass
Metsola schlug darüber hinaus vor, dass Parlamentsbesucher einschließlich Vertretern von Drittländern die genaue Zeit und den Grund ihres Besuchs angeben müssen.
Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung möglicher Korruption sollen ehemalige Abgeordnete nicht mehr wie bisher einen dauerhaft gültigen Zugangsausweis zum Parlament bekommen und nicht mehr weiteren Personen Zugang verschaffen dürfen. Stattdessen sollen sie nur noch einen Tagespass erhalten.
Vorgesehen ist zudem ein öffentliches Register mit Geschenken und Reisen, die Abgeordnete erhalten haben – sowie Strafen für Verletzungen der Regeln.