Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen erreichen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Präsident Emmanuel Macron berate in Paris mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen „Made in Europe“-Aktionsplan, teilte der Elysee-Palast gestern mit. Berlin warnte bisher hingegen stets vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren insbesondere für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sowie um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar, hieß es aus dem Elysee-Palast.
Teil einer „Made in Europe“-Strategie solle nach französischer Vorstellung ein neuer Fonds sein, um für alle EU-Staaten die nötige Finanzierung bereitzustellen, berichtete das „Handelsblatt“. Dazu könnten in einem ersten Schritt Mittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem CoV-Hilfspaket umgewidmet werden. Außerdem schlage Paris ein Finanzierungsinstrument vor, das den Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme ebnen könnte.
Frankreich schwebe eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik vor, berichtete unterdessen „Politico“. Unter anderem sollten Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen verringert werden.