Rund um die Besetzung der Leitung des Truppenübungsplatzes Allentsteig (TÜPL) gibt es zwischen dem Verteidigungsministerium und der Präsidentschaftskanzlei Meinungsverschiedenheiten – und das seit bald drei Jahren, wie der „Standard“ berichtet. Die Leitung wurde vom Verteidigungsministerium unter Klaudia Tanner (ÖVP) im März 2020 ausgeschrieben.
Zweifel an Eignung
Vier Bedienstete bewarben sich, das Rennen machte der zuvor schon stellvertretende Kommandant Herbert Gaugusch. Rasch machten aber Gerüchte die Runde, dass Gaugusch nicht als bester Kandidat aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen sei. Vielmehr hätten ihm sogar erforderliche Voraussetzungen gefehlt, nämlich Erfahrung im Auslandsdienst. Fragwürdige Motive hinter der Entscheidung für Gaugusch wurden auch deshalb vermutet, da Gaugusch sich früher im NÖAAB (einer Teilorganisation der ÖVP Niederösterreich) engagiert haben soll.
Van der Bellen winkte ab
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hörte diese Warnungen und verweigerte Gaugusch zweimal die Ernennung zum Kommandanten des Truppenübungsplatzes – er habe als Oberbefehlshaber aus dem Verteidigungsministerium keine ausreichenden Informationen über die Entscheidung erhalten. Daraufhin zog Tanner ihren Vorschlag zurück, betraute Gaugusch allerdings „vorübergehend“ mit der TÜPL-Leitung.
In einer Beantwortung einer durch die FPÖ gestellten parlamentarischen Anfrage schrieb das Verteidigungsressort im September 2021, dass einer „Verlängerung der bisherigen Betrauung nichts im Wege“ stehe. Aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), das auch für den öffentlichen Dienst zuständig ist, hieß es, die Möglichkeit einer fortlaufenden Betrauung sei „von den dienstrechtlichen Regelungen gedeckt“ und liege „in der Kompetenz der einzelnen Bundesministerien“.
Neue Taktik
Ein Jahr später, im Herbst 2022, entwickelte das Verteidigungsministerium eine neue Idee, wie der „Standard“ schrieb. Man könnte ja einfach den Arbeitsplatz der Leitungsfunktion des Truppenübungsplatzes „neu bewerten“, damit Van der Bellen der Ernennung gar nicht zustimmen müsse.
Ein entsprechender Antrag langte im November 2022 im zuständigen Vizekanzleramt ein, wurde dort aber zweimal abgelehnt – wegen Unstimmigkeiten über die erforderlichen Qualifikationen für den Arbeitsplatz. Doch Tanner gibt den Kampf um Gaugusch nicht auf: Jüngst übermittelte sie Kogler einen neuerlichen Antrag für eine Änderung der Arbeitsplatzbewertung.
Aus ihrem Büro heißt es: „Das BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit dem BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Anm.) hinsichtlich konkreter Anfordernisse an den Arbeitsplatz.“ Die Position soll dann erneut ausgeschrieben werden und somit „jedem Bewerber und jeder Bewerberin die gleichen Chancen“ eingeräumt werden.
„Farce“, „Posse“
Was sich rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig abspiele, sei nichts anderes als eine „Farce“ und eine „Posse“, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus Präsidentschaftskanzlei und Vizekanzleramt.