Die Regierung ergreift eine neue Maßnahme gegen die Teuerung. Abgefedert werden sollen die steigenden Stromnetzentgelte. 80 Prozent dieser werden vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit 80 Euro im Jahr. Insgesamt werden die Maßnahmen bis zu 675 Millionen Euro kosten.
Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute vor dem Ministerrat betonte, handle es sich gerade in dieser Zeit um eine wichtige Unterstützung, daher sei das ein notwendiger Schritt. Profitieren werden auch Betriebe.
Unternehmen und Haushalte stark betroffen
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte durch die enormen Preissteigerungen stark getroffen wären. Ein Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von 500.000 Kilowattstunden wäre mit Mehrkosten von fast 4.700 Euro konfrontiert. Der Bund federt davon 3.150 Euro ab.
Das Unterstützungsinstrument an sich wurde bereits im Dezember vom Nationalrat geschaffen. Die heute vom Ministerrat beschlossene Ausweitung soll im Jänner vom Nationalrat angenommen werden.
„Dulden keine Preistreiberei“
Gewessler nahm unterdessen auch die Versorger in die Pflicht. Was sich nicht ausgehe, sei, bei der Preiserhöhung sehr schnell zu sein, wenn die Tarife zurückgingen, das dann aber sehr langsam weiterzugeben.
„Wir dulden keine Preistreiberei am Rücken der Konsumenten.“ Daher begrüße sie es sehr, dass E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde nun entsprechende Prüfungen eingeleitet haben.