Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen. In einer informellen Fraktionsführersitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können.
Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich. Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor.
Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden.
ÖVP empört über Anzeige bei WKStA
Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Kai Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Auch diesmal empörte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger über die Vorgehensweise.
Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.
Auch der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung erfüllte sich nicht. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind“, kommentierte Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein. Krainer ortet nun vielmehr ein „Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka“.