Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert das Europäische Parlament weitere Sanktionen. Die Abgeordneten riefen dazu auf, Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen, wie es in einer heute in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt. Das Gleiche gelte für alle Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.
Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitkräfte, sollten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedsstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte das Europaparlament. Der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich klar hinter die Forderung. „Es darf aber nicht bei einer Verurteilung alleine bleiben, die EU muss konkrete Schritte gegen die religiös-autoritäre Führung setzen“, teilte er in einer Aussendung mit. „Erstes und drängendstes Ziel der EU-Diplomatie“ sei ein Stopp des Vollzugs von Todesurteilen.
Neue Sanktionen am Montag geplant
Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten. Den Angaben nach sollen sie rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini beteiligt waren. Wer von den Sanktionen betroffen sein soll, ist noch nicht bekannt.
Der Iran verurteilte im Vorfeld eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstagvormittag einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als „unüberlegt und falsch“. Das Vorhaben sei „ein Schuss in den Fuß“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian laut einer Mitteilung. Unterdessen wurde das Internet erneut eingeschränkt.