Nachdem das Verwaltungsgericht Wien unrechtmäßige Polizeigewalt gegenüber einem „LobauBleibt“-Aktivisten bestätigt hat, dem im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eine Rippe gebrochen worden war, verlangt Amnesty International mit Nachdruck eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei vermuteten polizeilichen Übergriffen.
Dass es noch immer keine derartige Stelle gibt, ist für die Menschenrechtsorganisation „ein Skandal und ein Versagen Österreichs“.
„Polizeigewalt muss dringend wirksam untersucht werden können. Wir warten noch immer auf die von der Regierung versprochene Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen. Diese muss jedenfalls den völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen und allen voran unabhängig sein. Nur dann wird sie das Vertrauen der Betroffenen genießen“, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Eine von polizeilichen Strukturen gelöste Untersuchungsstelle diene dem Schutz der Menschenrechte aller Beteiligten, „sofern sie völkerrechtlichen Vorgaben entspricht und ihre Unabhängigkeit garantiert ist“, so Schlack gegenüber der APA.
Strafverfahren eingestellt
Im konkreten Fall war von der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei tatverdächtige Polizeibeamte wegen Körperverletzung ermittelt worden. Das Strafverfahren musste eingestellt werden – der Klimaaktivist konnte nicht sagen, welcher Beamte ihm mit dem Knie kräftig in den Rücken getreten und eine Fraktur der elften Rippe zugefügt hatte.
Die drei Verdächtigen stellten im Ermittlungsverfahren jeweils die Täterschaft in Abrede und belasteten sich nicht gegenseitig, indem sie angaben, keine Wahrnehmungen zum Zustandekommen der Verletzungen – der Aktivist hatte auch eine Thoraxprellung erlitten – gemacht zu haben.