Das Bundeskanzleramt gibt im Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ergab die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ, wie „Österreich“ gestern berichtete.
97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter auch Teilzeitangestellte, zählte der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt im Jahr 2022, dazu kommen laut Anfragebeantwortung sieben Pressesprecher und Pressesprecherinnen in den Kabinetten sowie im Büro der Staatssekretärin.
Kanzleramt: Auch im Bürgerservice tätig
Im Vergleich zum Jahr 2021 wurde der Bereich für Öffentlichkeitsarbeit um drei Personen vergrößert. Für das Jahr 2023 seien keine weiteren Mitarbeiter geplant, demnach werde sich auch an den monatlichen Kosten von durchschnittlich 450.650 Euro, davon 56.432 Euro für die Beschäftigung der Pressesprecher, nichts ändern.
Auf Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) heute, dass davon nicht alle in der „politischen Kommunikation“ tätig seien. Diese Aufstellung umfasse etwa das Bürgerservice, das für die Beantwortung von Bürger- und Bürgerinnenanliegen zuständig ist, oder die Betreuung offizieller Social-Media-Kanäle des Bundeskanzleramts. Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei „seit Jahren konstant und war in der Regierung Kern (…) nicht wesentlich anders“, schreibt Kosak.
Kritik der SPÖ
Für die Anfragestellerin, die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, ist das zu viel Geld für PR. „Kanzler (Karl, ÖVP, Anm.) Nehammer gönnt sich ein enormes Budget für PR und Öffentlichkeitsarbeit, während sich viele Menschen angesichts der Rekordteuerung das Leben nicht mehr leisten können. Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Politapparat. Offensichtlich braucht der Kanzler das riesige PR-Budget und über 100 Mitarbeiter, um vom eigenen Versagen abzulenken“, sagte sie gegenüber der APA.