Das Ringen um eine möglicherweise letzte Zusammenkunft des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses geht heute in die nächste Runde. Für 14.00 Uhr hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu einer Sonderpräsidiale des Nationalrates geladen.
Nachdem sich die Fraktionen untereinander nicht einigen konnten, dürfte er entsprechenden Appellen folgen und von sich aus eine Geschäftsordnungssitzung einberufen. Nach APA-Informationen dürfte diese noch am selben Tag stattfinden.
Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es ohnehin zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist – die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats – praktisch nicht mehr möglich. Was noch möglich ist: das Einbringen von Verlangen der Fraktionen, also der Antrag an diverse Institutionen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Danach sind Verfahrensrichter und Klubs aufgefordert, ihre jeweiligen Endberichte zu verfassen.
Zwei Verlangen wollen die Grünen – also der Koalitionspartner der betroffenen ÖVP – in einer allfälligen Geschäftsordnungssitzung einbringen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli will vom Finanzministerium Unterlagen zur Inseratenaffäre des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg und zur Causa ÖVP-Seniorenbund. Insgesamt zwölf Verlangen will auch die SPÖ weiterhin einbringen, etwa zum NPO-Unterstützungsfonds und anderen Verdachtslagen. Die Zeit drängt, gibt es doch eine siebentägige Vorlagefrist.