Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist gestern voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an.
Für die weitere Verlängerung des – von der Minderheit eingesetzten – U-Ausschusses nötig wäre eine Mehrheit. Dass es dazu kommen könnte, zeichnete sich nicht ab. Denn der Geschäftsordnungssitzung vorangegangen war ein zähes Ringen um den Termin, konnten sich die Fraktionen doch mehrmals nicht einigen. Vor allem SPÖ und ÖVP warfen einander weiter eine Blockadehaltung vor. Nach einer Sonderpräsidiale des Nationalrats gab es jedoch grünes Licht. Verabschiedet wurden noch Beweisanträge.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuvor kurzfristig eine Sonderpräsidiale einberufen, nachdem zuvor keine Einigung zwischen den Fraktionen für die abschließende Geschäftsordnungssitzung gefunden worden war. Am späten Nachmittag ging diese dann doch über die Bühne. Sobotka überraschte sogar mit dem Vorschlag, einen weiteren Befragungstag – am 30. Jänner – abzuhalten. Dafür stimmte aber nicht einmal die ÖVP, sondern lediglich NEOS.
Beweisanforderungen eingebracht
Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es ohnehin praktisch zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist – die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats – nicht mehr möglich. Die Grünen brachten zumindest noch zwei ergänzende Beweisanforderungen ein: eine zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und eine zur Causa Seniorenbund. Die SPÖ hatte insgesamt 18 Verlangen zu diversen Themen.
NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak sprach von einem „katastrophalen Bild für das Parlament“. Die anderen Parteien seien nicht einmal bereit gewesen, Sobotkas „Kompromisstermin“ zuzustimmen. Jörg Leichtfried von der SPÖ sah in dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden eine Farce.
Drei Auskunftspersonen vorgeschlagen
Die Idee Sobotkas war es, drei Auskunftspersonen zu laden: einerseits den ehemaligen Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, eine von der einsetzenden Minderheit nominierte Person sowie eine von der ÖVP nominierte. Der Nationalratspräsident fand es „sehr bedauerlich, dass auch dieser letzte Vermittlungsversuch“ nicht angenommen wurde.
Die ÖVP hätte nur zugestimmt, hätte es Einvernehmen gegeben, erklärte Fraktionsführer Andreas Hanger, warum auch Sobotkas eigene Partei seinen Antrag ablehnte. Sonst hätte man das Minderheitsrecht ausgehebelt, indem man mit einer Mehrheit einem Arbeitsplan zugestimmt hätte, führte Hanger aus.
„Würdiges Ende“
Mit dem angekündigten Verlängerungsantrag von FPÖ und SPÖ gäbe es noch eine weitere Möglichkeit zur Zustimmung. Anpeilen würden die zwei großen Oppositionsparteien drei weitere Sitzungstage mit klar vereinbarten weiteren Befragungen, erläuterte Hafenecker. Er hoffe sowohl auf grüne Zustimmung als auch auf jene der ÖVP. Schließlich habe man aus deren Reihen doch ständig gehört, dass sie für Aufklärung und ein „würdiges Ende“ des U-Ausschusses sei. Abgestimmt wird über diesen Antrag laut dem FPÖ-Fraktionsführer gleich in der Sondersitzung am Mittwoch.